EULA

Endbenutzerlizenzvertrag – End User License Agreement (EULA) –  für die Nutzung der Software EXOKNOX free

Dieser Endbenutzerlizenzvertrag (End User License Agreement, „EULA“) ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Unternehmen, welches die Software nutzen will, („Unternehmen“) und der EXOKNOX GmbH („EXOKNOX“) mit Sitz in der Waldburgstraße 17/19, 70563 Stuttgart für das Produkt „EXOKNOX free“, welches Software und die dazugehörige Dokumentation umfasst (nachfolgend „Software“). Bitte lesen Sie diese EULA sorgfältig durch, bevor Sie die Software installieren.

1. Vertragsschluss

1.1 – Der Vertrag kommt mit dem Unternehmen im Rahmen eines Double-Opt-In Verfahrens zustande. Voraussetzung hierfür ist, dass die EULA durch das Unternehmen im Rahmen eines formularbasierten Registrierungsprozesses für EXOKNOX free über die Website von EXOKNOX akzeptiert wird. Ausschließlich EXOKNOX entscheidet, welche Form(en) des Vertragsschlusses EXOKNOX anbietet. Ohne dass das Unternehmen die EULA auf diesem Wege akzeptiert, ist es untersagt, die Software zu nutzen.

1.2 – Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmen, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).

1.3 – Die Registrierenden für EXOKNOX free beziehungsweise Accountinhaber versichern, für das Unternehmen diese EULA rechtsverbindlich abschließen zu können.

2. Software

2.1 – EXOKNOX stellt die Software kostenfrei bereit. Die Software darf nur nach Maßgabe dieser EULA verwendet werden.

2.2 – Die Beschaffenheit der Software ergibt sich abschließend aus der Leistungsbeschreibung. Soweit in der Leistungsbeschreibung keine Beschaffenheit vereinbart ist, gilt eine solche auch nicht als vereinbart.

2.3 – Das Unternehmen stellt sicher, dass die in der Leistungsbeschreibung benannten Systemvoraussetzungen geschaffen werden.

2.4 – EXOKNOX stellt die Software entweder zum Download oder auf einem separaten Speichermedium zur Verfügung.

3. Lizenzrechtliche Bestimmungen

3.1 Urheberrechte und sonstige Eigentumsrechte

Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte und andere geistige Eigentumsrechte, an der Software verbleiben ausschließlich bei EXOKNOX, mit Ausnahme derjenigen Rechte, die EXOKNOX dem Unternehmen durch diesen Vertrag ausdrücklich gewährt.

3.2 Nutzungsrecht

3.2.1 – Nutzer ist eine natürliche Person, die die Software im Unternehmen oder einem mit diesem gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen nutzt. Als Nutzer gelten auch maschinelle Nutzer.

3.2.2 – EXOKNOX räumt dem Unternehmen das einfache, nicht-ausschließliche, widerrufliche Recht ein, die Software auf einem Gerät zu installieren und für die Nutzungsdauer ablaufen zu lassen. Die Software darf innerhalb des Unternehmens durch mehrere Nutzer verwendet werden.

3.2.3 – Eine private Nutzung der Software ist nicht erlaubt.

3.2.4 – Das Unternehmen darf die Software weltweit, mit Ausnahme der folgenden Länder nutzen: USA, Kanada, Russland, China, Südkorea, Iran, Nordkorea.

3.3 Vervielfältigung der Software

Über die vorstehend gewährten Nutzungsrechte hinaus ist das Unternehmen nur unter den Voraussetzungen des § 69 d Abs. 1 UrhG zur Vervielfältigung der Software berechtigt. Sonstige Vervielfältigungen sind unzulässig.

3.4 Bearbeitung der Software; Dekompilierung

3.4.1 – Das Unternehmen ist nicht berechtigt, die Software zu bearbeiten oder zu dekompilieren, es sei denn, diese Rechte stehen ihm durch ein Gesetz zu. In diesem Fall darf das Unternehmen keine Dritten beauftragen, die Wettbewerber von EXOKNOX sind, sofern es nicht nachweist, dass die Gefahr der Preisgabe wichtiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der EXOKNOX (insbesondere von Funktionen und Design der Software) ausgeschlossen ist.

3.4.2 – Die Dekompilierung der Software ist nur zulässig, wenn die in § 69 e Abs. 1 UrhG genannten Voraussetzungen und Bedingungen vorliegen. Die hierdurch gewonnenen Informationen dürfen nicht entgegen den Maßgaben von § 69 e Abs. 2 UrhG verwendet bzw. weitergegeben werden. Vor einer solchen Dekompilierung hat das Unternehmen EXOKNOX schriftlich aufzufordern, ihm die benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen.

3.5 Schutzvermerke

Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

3.6 Überlassung der Software an Dritte

3.6.1 – Das Unternehmen ist ohne Erlaubnis von EXOKNOX nicht berechtigt, die Software Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu veräußern oder zu vermieten.

3.6.2 – Das Unternehmen ist jedoch berechtigt, die Software an andere Nutzer in dem Unternehmen sowie an Nutzer in verbundenen Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG drahtlos oder drahtgebunden zur Verfügung zu stellen oder auf einem Datenträger weiterzugeben.

3.7 Dauer des Nutzungsrechts

3.7.1 – Die zulässige Nutzungsdauer ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Mit Ablauf der Nutzungsdauer erlischt das Nutzungsrecht des Unternehmens.

3.7.2 – EXOKNOX ist berechtigt, diesen Vertrag vor Ablauf der Nutzungsdauer aus wichtigem Grund zu kündigen, ohne eine Kündigungsfrist einhalten zu müssen, und das Nutzungsrecht zu widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn EXOKNOX unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Nutzungsdauer nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn das Unternehmen gegen die Bedingungen dieser Endnutzerlizenzbedingungen, insbesondere gegen die Ziffern 3.2 (4) sowie gegen die Ziffer 3.6, verstößt.

3.7.3 – Bei Beendigung der Nutzungsdauer hat das Unternehmen die Nutzung der Software einzustellen, die Software (und jegliche Kopien) sowie die Installationsdateien zu löschen, vorbehaltlich der Daten, die Gegenstand gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sind.

3.7.4 – Möchte das Unternehmen die Software nach Ablauf der Nutzungsdauer weiterverwenden, muss es diese erneut von EXOKNOX beziehen, einen neuen Nutzungsvertrag abschließen und die Software erneut installieren.

4. Einsatz von Software Dritter

Um die Software nutzen zu können, müssen Komponenten installiert werden, die unter einer freien Lizenz (Open Source Lizenz) stehen. Vorrangig zu den Bedingungen dieser Endnutzerlizenzbedingungen gelten die Bedingungen der freien Lizenzen. Diese sind als elektronische Textdateien der Software beigefügt und können (nach Installation) innerhalb der Software angezeigt werden.

5. Support/Wartung

5.1 – Da EXOKNOX die Software kostenfrei übergibt, stellt EXOKNOX weder Wartungs- noch Supportleistungen bereit.

5.2 – EXOKNOX ist nicht verpflichtet, die Software weiterzuentwickeln. EXOKNOX kann Weiterentwicklungen als neue Versionen (Updates) veröffentlichen; ein Anspruch hierauf besteht nicht. Es obliegt dem Unternehmen, sich regelmäßig darüber zu informieren, ob neue Updates für die Software verfügbar sind.

5.3 – Das Unternehmen hat das Recht, ein Update zu nutzen oder auf eine solche Nutzung zu verzichten. Hat EXOKNOX ein Update (auch) zu dem Zweck erstellt, erkannte Sach- und Rechtsmängel der Software zu beseitigen, und verzichtet das Unternehmen auf die Installation des Updates und nutzt die Software weiter, so hat es keinerlei Ansprüche im Zusammenhang mit den durch das Update zu beseitigenden Mängeln.

6. Haftungs­beschränkung

6.1 Haftung

Für die Haftung der Parteien gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nicht anders bestimmt.

6.2 Unbeschränkte Haftung

Die Parteien haften unabhängig vom Rechtsgrund unbeschränkt für Schäden und Aufwendungen, die

  • durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • vorsätzlich oder grob fahrlässig;
  • durch arglistig verschwiegene Rechts- oder Sachmängel der Software verursacht wurden und
  • soweit sich die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz richtet.

6.3 Haftungsbeschränkungen

Im Übrigen ist eine Haftung der Parteien ausgeschlossen.

6.4 Verjährung

6.4.1 – Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche beträgt ein (1) Jahr, mit Ausnahme von

  • Ansprüchen, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der jeweils anderen Vertragspartei beruhen;
  • Schadenersatzansprüchen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen,
  • Ansprüche, die durch arglistig verschwiegene Rechts- oder Sachmängel der Software verursacht wurden und
  • Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

6.4.2 – Die Verjährungsfrist beginnt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

7. Verschiedenes

7.1 Vertraulichkeit und Schutz der Daten des Unternehmens

7.1.1 – Soweit nicht anders vorgesehen, sind sämtliche Informationen, die die Parteien im Zusammenhang mit der Nutzung der Software miteinander austauschen, als geheim und streng vertraulich zu behandeln und durch angemessene Schutzmaßnahmen zu sichern. Während der Dauer sowie nach den vertraglichen Beziehungen dürfen die Parteien diese Informationen weder selbst verwerten noch Dritten zugänglich machen.

7.1.2 – Als vertrauliche Information(en) in diesem Sinne gelten unabhängig von dem Medium, in dem sie enthalten sind, insbesondere Informationen zu der Software und den Vertragsbeziehungen der Parteien.

7.1.3 – Diese vertraulichen Informationen waren bisher weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten bekannt oder ohne weiteres zugänglich. Deshalb sind sie von wirtschaftlichem Wert und es besteht ein berechtigtes Interesse an ihrer Geheimhaltung. Die vertraulichen Informationen sind seitens des jeweiligen Inhabers und des Empfängers durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt.

7.1.4 – Sämtliche von den Parteien oder ihren Konzernunternehmen in Ausübung der Software unter dieser EULA erlangten oder im Rahmen des Vertrags erstellten Informationen sind von den Parteien nach Auftragsdurchführung inklusive sämtlicher angefertigter Kopien an die jeweilige andere Partei zurückzugeben oder auf Verlangen zu löschen und/oder zu vernichten. Im Fall der Löschung und/oder der Vernichtung muss die Rekonstruktion der Informationen ausgeschlossen sein. Die vollständige Rückgabe bzw. Löschung und/oder Vernichtung ist durch die Parteien auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

7.1.5 – Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für rechtmäßig offenkundige oder sonst rechtmäßig – auch von Dritten – erlangte Informationen sowie eigenständige Entwicklungen der Parteien außerhalb deren Leistungen. Der Nachweis, dass solche Informationen unrechtmäßig erlangt wurden bzw. es sich nicht um selbstständige, außerhalb der Leistungen der Parteien stehende Entwicklungen handelt, obliegt der jeweiligen Partei, die eine Verletzung geltend macht.

7.1.6 – Gesetzliche und behördliche Offenbarungspflichten bleiben unberührt. Vertrauliche Informationen beider Parteien dürfen nur nach schriftlicher Einwilligung der anderen Partei an Dritte übermittelt werden.

7.1.7 – Im Sinne dieser Vertraulichkeitsvereinbarung sind auch solche Informationen als vertrauliche Informationen zu schützen, die nicht unter das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz fallen.

7.1.8 – EXOKNOX ist bekannt, dass die Software mit vertraulichen Daten des Unternehmens arbeitet. Solche vertraulichen Daten werden über die Software weder an die EXOKNOX noch an Dritte übermittelt. Soweit Daten im Rahmen der Installation oder der Wartung ausgetauscht werden müssen, geschieht dies durch das Unternehmen durch eine aktive Übermittlung der Daten an EXOKNOX.

7.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser EULA und ihrer einzelnen Teile unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder werden oder Lücken enthalten, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss am nächsten kommen.

7.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

7.3.1 – Sollte sich eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen, vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand den Sitz von EXOKNOX, Stuttgart.

7.3.2 – Das Rechtsverhältnis untersteht dem deutschen Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsregelungen des deutschen internationalen Privatrechts.

Privacy Settings
We use cookies to enhance your experience while using our website. If you are using our Services via a browser you can restrict, block or remove cookies through your web browser settings. We also use content and scripts from third parties that may use tracking technologies. You can selectively provide your consent below to allow such third party embeds. For complete information about the cookies we use, data we collect and how we process them, please check our Privacy Policy
Youtube
Consent to display content from Youtube
Vimeo
Consent to display content from Vimeo
Google Maps
Consent to display content from Google